„Einigkeit endet bei Sanierungsbedarf und 4. Reinigungsstufe“

Die Debatte um die Sanierung der Kläranlage geht mit dem zu Ende gehenden Akteneinsichtsausschuss auch in die finale Phase - und zugleich geht es um die Frage der Deutungshoheit, wenn der Abschlussbericht des Ausschusses diskutiert wird. Die CDU Fraktion wird dazu zeitnah ihre eigene Sicht der Dinge beitragen, „wie wir schon die zwei-jährige Lese- und Arbeitszeit des Akteneinsichtsausschusses immer aktiv gestaltet haben“, betont Karsten Groß, CDU Fraktionsvorsitzender.

„Da wir als CDU Fraktion im Sommer auch ein Treffen zum Dialog mit der Bürgerinitiative Kläranlage Mörfelden-Walldorf hatten, waren wir verwundert über die Pressemitteilung der Freien Wähler (FW)“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Höflein. Denn vor allem beim wichtigen Aspekt der Bemessungsgröße / Ausbaugröße der künftig sanierten Kläranlage in Mörfelden sah die CDU Einigkeit mit der BI, dass die letzten Planungen zu einer überdimensionierten Kläranlage führen würden - von der Verdopplung der Kosten seit Beginn der Planungen ganz zu schweigen. „Zudem unterscheidet uns als CDU Fraktion von den FW auch die Praxis, nach solchem Dialog direkt an die Medienverwertung zu gehen - wir bleiben da lieber weiter im fachlich-inhaltlichen Austausch ohne scheinbar öffentlichkeitswirksame Erklärungen“, so Groß.

Die Einigkeit bestehe und ende darin, dass die Kläranlage saniert werden muss und eine vom Land Hessen bezuschusste 4. Reinigungsstufe erhalten soll. „Nun haben wir auch offiziell das Dementi der Bürgerinitiative für die Darstellung der FW vorliegen“, berichtet Höflein - und da sei die Diskussion zum neuen, vermutlich auch überdimensionierten Notstromaggregat nicht mal erwähnt, zu dem es dem Vernehmen nach ebenfalls unterschiedliche Meinungen zwischen BI und FW gegeben hat. Karsten Groß ergänzt: „Damit sind wir als CDU Fraktion jetzt hochgradig verärgert darüber, dass die FW sich nicht scheuen, ein falsches Bild - neudeutsch alternative Fakten - in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Das kannten wir bisher nur von dem ein oder anderen seltsamen Präsidenten." Wenn sich dieses „Ich-mache-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt" als Wahlkampfstil in Mörfelden-Walldorf verfestigen sollte, werde die CDU deutlich dagegen angehen. Dazu gehöre auch die Offenheit zum kontinuierlichen Dialog mit überparteilichen Bürgerinitiativen.

Kernpunkt der Schlussdebatte seien nun die Kosten, die wiederum abhängig von der Dimensionierung der Kläranlage sind. Dafür sind sogenannte Einwohnerwerte eine wichtige Kennzahl - nicht mit Einwohnerzahl gleichzusetzen. „Aus den Akten wissen wir, dass es für alle Planer und Kalkulationen gleiche Vorgaben gab: 3.000 EW für zusätzliche Baugebiete (ohne Transparenz der Planungsbasis), dazu aber auch noch 400 EW für Erweiterung Gewerbegebiet Mörfelden-Ost und die Reserve mit 5.100 EW“, erläutert Höflein. Die Berechnungen seien zudem beeinflusst davon, welche Betriebsdaten man für die Einwohnerwerte heranzieht; 2010 bis 2018, 2013 bis 2018 oder 2013 bis 2016 - und davon, wie man das Verhältnis zwischen Trocken- und Regenwetterlage definiert.

Komplexer werde es dann mit den Begriffen Ausbaugröße und perspektivische Bemessungsgröße - in der Ausbaugröße sind die vorher genannten planerischen Vorgaben inkl. Reserve bereits enthalten, hierfür liegen die Zahlen verschiedener Ingenieurbüros mit inzwischen gut 50.000 EW vor (wie gesagt inkl. Reserve); die perspektivische Bemessungsgröße liegt dann mit weiterer Reserve bei 56.000 EW. „Dies erscheint als doppelte Einbeziehung, wenn die eigentliche Reserve bereits in der Ausbaugröße enthalten ist und führt somit zur aktuellen Überdimensionierung für die Sanierung der Kläranlage - und damit zu unnötigen Kosten zu Lasten der Gebührenzahler“, sagt Karsten Groß abschließend.

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