aus der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

gegen rechts

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen B’90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler hat die CDU Fraktion für die jüngste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag für Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Extremismus und Radikalismus und für Respekt und Akzeptanz formuliert und zu einer einstimmigen Beschlussfassung gebracht - dies basiert auf einer Initiative der Omas gegen Rechts.
Im Antragstext heißt es: "Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bildung eines „Bündnis für Respekt und Toleranz – gegen Rechtsradikalismus und Rassismus“ in Mörfelden-Walldorf als zivilgesellschaftliche Organisation. Die Initiatorinnen sollen bei den notwendigen Schritten zur Gründung eines solchen Bündnisses von der Verwaltung unterstützt werden. Das Integrationsbüro soll dabei Ansprechpartner für die Initiative sein. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und ermuntert ausdrücklich zivilgesellschaftliches Engagement der Bürgerinnen und der örtlichen Organisationen in Mörfelden-Walldorf gegen jede Form von Rassismus, Extremismus und Radikalismus und setzt sich für Respekt und Akzeptanz ein."
Während die SPD Fraktion (mit Unterstützung der DKP) zunächst nur einen Antrag eingebracht hatte, der das Anliegen der Omas gegen Rechts ohne Veränderung kopiert hatte, haben die anderen Fraktionen in gemeinsamer Aktivität für eine erst mehrheitsfähige und letztlich einvernehmliche Formulierung zu diesem wichtigen Thema gesorgt. Diese wird sowohl dem Anliegen der Omas gegen Rechts als auch dem Anspruch der demokratischen Mitte in der Stadtverordnetenversammlung gerecht, sich gegen jede Form von Rassismus, Extremismus und Radikalismus zu wenden - in der realen Politik wie in den sozialen Medien.
Laut in der Substanz und leise im Umgangston - so ist es wohl angezeigt, für offene Meinungsvielfalt und wehrhafte Demokratie einzutreten; umso mehr, wenn es um krude Verschwörungstheorien in Sachen Corona (oder zu anderen Zusammenhängen), die Verharmlosung von radikaler Gewalt gegen Personen oder Sachen oder das plakative Einnehmen einer vermeintlichen Opferrolle geht. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung - auch in Mörfelden-Walldorf - steht auf der richtigen Seite. Daher sollte es möglich bleiben, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrer Robustheit einiges aushält - insbesondere wenn sich Meinungen verschiedener Strömungen, die unseren demokratischen Staat in Frage stellen, auch in Mörfelden-Walldorf immer offener zeigen und sich damit zunehmend selbst entlarven.
Im erwachsenen und aufgeklärten Dialog zwischen verschiedenen Sichtweisen und Auffassungen ergibt sich dann ein Bild, wer in der realen Politik auch von Angesicht zu Angesicht und nicht nur mit Worten in der virtuellen Welt sozialer Medien sichtbare Leistung erbracht hat und auch künftig für unsere wertvolle Demokratie tätig und wählbar sein kann und sollte.