aus der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Verkehrsentlastung Mörfelden

Nach aktueller Berichterstattung in den örtlichen Medien und auch einem munteren Wechsel offener Briefe mit der lokalen SPD hat die CDU Fraktion das Thema der Verkehrsentlastung für Mörfelden mit einem eigenen Antrag erfolgreich auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung platziert. Das Planfeststellungsverfahren für die Südumgehung Mörfelden ist an einem Wendepunkt, unterschiedliche Beteiligte und Akteure sind bisher zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen. Das führt zu aktuellem Informationsbedarf und neuem Handlungsbedarf, da es zum Ziel der notwendigen Verkehrsentlastung von Mörfelden bereits breitest mögliche Einigkeit über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg gibt - entscheidend ist dies nicht nur für das Ziel, sondern auch für Lösungswege.
Daher ist es überaus erfreulich, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dem Antrag der CDU Fraktion angeschlossen hat - in letzter Fassung, auf Wunsch der SPD ergänzt um einen Satz, der die Südumgehung als bevorzugte Lösung benennt, heißt es im Mehrheitsbeschluss weiter:
"Der Magistrat wird beauftragt,
für die Stadtverordneten den Status quo der Konzepte im bisherigen Planfeststellungsverfahren „Südumgehung Mörfelden", insbesondere zu und seit dem letzten bekannten Behördentermin 2018 (Basis vordringlicher Bedarf und Finanzierung im Bundesverkehrswegeplan 2030), und auch zu bisherigen Konzepten / Überlegungen einer „Nordumfahrung“ zu berichten,
Vorschläge / Überlegungen / Konzepte / Planungsschritte von Hessen Mobil einzufordern und zu dokumentieren sowie gegebenenfalls Vertreter von Hessen Mobil für eine Informationsveranstaltung und einen Bericht im Rahmen des Fachausschusses hinzuzuziehen,
wesentliche Ziele zur Verkehrsentlastung für Mörfelden einvernehmlich zu definieren und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, zum Beispiel Lösungen für die Westendstraße, Rüsselsheimer und Langener Straße, für den schienengleichen Bahnübergang Nikolauspforte, für weitere Verkehrsflüsse und „Engstellen“,
vorhandene und gegebenenfalls neue Varianten der Trassenführung für die Bundesstraßen B486 / B44 konzeptionell und planerisch zu erarbeiten (im Blick auf Verkehrsbelastung vor und nach Corona sowie auf Umwelt- und Klimaschutz) und dies gegenüber und mit Hessen Mobil für weitere Schritte zu einem tragfähigen Planungsverfahren zu konkretisieren.
Es ist an der Zeit, ein Konzept zu erarbeiten, das die Entlastung der Innenstadt von Mörfelden auf der einen und eine vernünftige und umweltverträgliche Lösung auf der anderen Seite zum Ziel hat. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die überörtlichen Ebenen immer wieder irritiert waren von unklaren Signalen zum Umgehungsstraßenprojekt, die aus Mörfelden-Walldorf selbst zu vernehmen waren.